Rechtsprechung
BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- lexetius.com
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - Erziehungsgeld - Systemwechsel - Auslegung - Rechtsfortbildung - Analogie - Gesetzgebung - Kompetenz - Gesetzgebungskompetenz - allgemeiner Gleichheitssatz - Gleichbehandlung - ...
- openjur.de
Elterngeld; Gesetzgebungskompetenz; Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums; Verfassungsmäßigkeit; Europäisches Gemeinschaftsrecht; Aufgabenübertragung auf die Kreise ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind
- Judicialis
BEEG § 1 Abs 1; ; BEEG § ... 2 Abs 7 S 5; ; BEEG § 2 Abs 7 S 6; ; BEEG § 12 Abs 1 S 1; ; BEEG § 12 Abs 2; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 2; ; GG Art 3 Abs 3; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 72 Abs 2; ; GG Art 74 Abs 1 Nr 7; ; GG Art 85 Abs 1 S 1; ; GG Art 104a Abs 3 S 2; ; VersÄmtEinglG NW J: 2007 § 5 Abs 1; ; EWGRL 85/92 Art 11; ; EWGRL 7/79
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 29.09.2008 - S 2 EG 63/07
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Papierfundstellen
- BSGE 103, 291
- NJW 2010, 1478
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (41)
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R
Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Diese Vorschrift ist erst für nach dem 31.12.2006 geborene Kinder anwendbar (§ 24 Abs. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz [BErzGG] idF vom 13.12.2006 - BGBl I 2915 - iVm § 27 Abs. 1 BEEG; s dazu BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1).Die Bemessung des Elterngeldes anhand des bisherigen Nettoeinkommens und seine damit verbundene Konzeption als Lohnersatzleistung weicht so erheblich von der vorherigen Ausrichtung familienpolitischer Leistungen an Bedürftigkeitsmaßstäben ab, dass dieser Systemwechsel (vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1 jeweils RdNr 19) überhaupt nur durch eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen war.
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270).
Während das Erziehungsgeld nach § 1 BErzGG eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 BErzGG) in pauschaler, nach oben begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 Euro und 300 Euro) war, ist das Elterngeld nach dem BEEG über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Einkommen der antragstellenden Person bis zum Höchstbetrag von 1.800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; s insgesamt Darstellung von Pauli in Hambüchen, BEEG - EStG - BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung, SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 31, 33).
Dabei hat er sich in zulässiger Weise einer Stichtagsregelung bedient (BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff), die Geburten bis zum 31.12.2006 von dem Genuss des Elterngeldes ganz ausschloss und dessen Zahlung ausschließlich für Geburten ab dem 1.1.2007 vorsah.
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, verstößt die Stichtagsregelung, die Eltern ganz von dem Bezug des Elterngeldes für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder ausschließt, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil auch das Erziehungsgeld einen ausreichenden Familienlastenausgleich bewirkt (Urteil des BSG vom 23.1.2008, aaO, RdNr 28).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Nach der Rechtsprechung des BVerfG handelt es sich um einen "verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff" (BVerfGE 81, 156, 186), der alles umfasst, was sich der Sache nach als "öffentliche Fürsorge" darstellt (vgl BVerfGE 97, 332, 341), solange die Leistung nur in ihren wesentlichen Strukturelementen durch einen echten Fürsorgecharakter des Staates geprägt ist (vgl BVerfGE 106, 62, 133;… vgl auch Oeter in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005 Art. 74 RdNr 64).Dem Gesetzgeber ist dabei ein angemessener Einschätzungsspielraum zuzubilligen, insbesondere weil sich die Einschätzung künftiger Entwicklungen nicht immer eindeutig bestimmen lässt (vgl zu den Anforderungen im Einzelnen BVerfGE 106, 62, 146 ff; 119, 59, 82 ff).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Dabei legt das Bundesverfassungsgericht je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend BVerfGE 88, 87, 96 f; 105, 73, 110 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Dabei legt das Bundesverfassungsgericht je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend BVerfGE 88, 87, 96 f;… 105, 73, 110 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176). - BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Eine Diskriminierung der Mehrkindfamilie durch § 2 Abs. 7 BEEG (so allerdings Salaw-Hanslmaier, ZRP 2008, 140) besteht nicht (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R - und B 10 EG 2/08 R -). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329; 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329;… 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270). - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Auszug aus BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Die für den Tatbestand einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung erforderliche faktisch nachteilige Betroffenheit eines Geschlechts durch eine Regelung (BVerfGE 109, 64, 90) setzt voraus, dass der Anteil der Angehörigen dieses Geschlechts unter den nachteilig Betroffenen erheblich höher ist als unter den von der Regelung Begünstigten (BAGE 72, 64 RdNr 37 mwN; BAGE 76, 90 RdNr 50; BFHE 193, 234 RdNr 19). - BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 152/92
Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00
Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93
Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R
Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S
Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R
Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - …
- BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R
Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 6/02 R
Produktionsaufgaberente - Verwandtschaftsverhältnis im Zeitpunkt der …
- BSG, 20.12.1957 - 7 RKg 4/56
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Daher setzt der Analogieschluss voraus, dass das Gesetz - hier im Hinblick auf eine bestimmte Personengruppe - lückenhaft, also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist (vgl dazu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl 1991, S 373, 375; s nur BSG vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2 RdNr 31 mwN) . - BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Anders als beim Kinderförderungsgesetz wurde das bundesstaatliche Regelungsinteresse hier also vor allem auf die Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten gestützt (s. dazu auch BSGE 103, 291 ). - BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
So hat der Senat zB auch bereits entschieden, dass eine elterngeldrechtliche Gleichbehandlung von Monaten der Elternzeit ohne Elterngeldbezug mit solchen des Elterngeldbezugs verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist, weil das Elterngeld teilweise als Einkommensersatzleistung ausgestaltet ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, SozR 4-1100 Art. 74 Nr. 3) .Diese mit dem Risiko einer selbstständigen Tätigkeit verbundene vorübergehende Verringerung von Erwerbseinkommen braucht aber elterngeldrechtlich gegenüber anderen Ausfällen von Erwerbseinkommen nicht privilegiert zu werden (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, SozR 4-1100 Art. 74 Nr. 3) .
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Dieser Verzicht auf Erwerbseinkommen in erheblicher Höhe zugunsten der Kinderbetreuung über die Bezugsdauer des Elterngelds hinaus ist verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, braucht aber elterngeldrechtlich gegenüber anderen Ausfällen von Erwerbseinkommen nicht privilegiert zu werden (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, SozR 4-1100 Art. 74 Nr. 3) . - BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass es mit Inkrafttreten von § 4 Abs. 1 Eingliederungsgesetz zum 1.1.2008 im Verlauf des Berufungsverfahrens zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes auf der Beklagtenseite gekommen ist (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG…, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, jeweils RdNr 20; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - juris RdNr 21; BSG, Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R -, juris RdNr 22; BSG, Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG…, Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 26). - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Der Senat hat bereits zu der Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aus § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein diese Sachverhalte privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölf-Monatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 31-34) .a) Der Senat hält daran fest, dass das BEEG im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wirksam erlassen worden ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff mwN; Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 2712/09) .
Im Hinblick auf das dahinter stehende Argument, dass zum überwiegenden Teil Frauen Elterngeld in Anspruch nehmen, sind die Schutzbereiche der genannten Grundrechte - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 44-46) - nicht betroffen.
Während das Erziehungsgeld eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1 BErzGG, § 5 Abs. 3 BErzGG) mit pauschaler, begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 bzw 300 Euro) war, ist das Elterngeld über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19, und vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55; siehe allgemein auch Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 31, 33) .
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 56 ff) .
(1) Ein Differenzierungsverbot ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132) , auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehen gegenüber Doppelverdienerehen, bei denen die Berechtigten durch die Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 und 7 BEEG regelmäßig höhere Leistungsansprüche erzielen (vgl hierzu auch Weilert, DVBl 2010, 164, 166) .
Diese Benachteiligung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 53 ff) .
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Der Senat hat bereits zu der Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aus § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein diese Sachverhalte privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölf-Monatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 31-34) .a) Der Senat hält daran fest, dass das BEEG im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wirksam erlassen worden ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff mwN; Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 2712/09) .
Während das Erziehungsgeld eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1 BErzGG, § 5 Abs. 3 BErzGG) mit pauschaler, begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 bzw 300 Euro) war, ist das Elterngeld über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19, und vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55; siehe allgemein auch Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 31, 33) .
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 56 ff) .
(1) Ein Differenzierungsverbot ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132) , auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehen gegenüber Doppelverdienerehen, bei denen die Berechtigten durch die Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 und 7 BEEG regelmäßig höhere Leistungsansprüche erzielen (vgl hierzu auch Weilert, DVBl 2010, 164, 166) .
Diese Benachteiligung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 53 ff) .
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Zunächst ist zum 1.1.2008 der Kreis Aachen an die Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen getreten, weil ihm von diesem Zeitpunkt an die bis dahin von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben nach dem BEEG übertragen worden sind (§ 5 Abs. 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalenvom 30.10.2007, GVBl NRW 482;… vgl dazu BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21 ff; BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 13 ff): Durch § 1 Abs. 1 Städteregion Aachen Gesetz vom 26.2.2008 (GVBl NRW 162) ist der Kreis Aachen mit Ablauf des 20.10.2009 aufgelöst worden. Die Kreise und kreisfreien Städte führen die ihnen durch § 5 Abs. 1 EingliederungsG übertragenen Aufgaben des BEEG im Hinblick auf die Regelung des Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG im Auftrag des Bundes durch (Auftragsverwaltung iS des Art. 85 GG) , weil nach § 12 Abs. 2 BEEG ausschließlich der Bund die Ausgaben für das Elterngeld trägt (vgl BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 21;… BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 15; hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 1 EingliederungsG).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R
Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …
Diese Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG entspricht im Ergebnis auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweisen) Einkommensersatz (…zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R - juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Der Senat hat bereits zu der Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aus § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein diese Sachverhalte privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölf-Monatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 31-34) .a) Der Senat hält daran fest, dass das BEEG im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wirksam erlassen worden ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff mwN; Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 2712/09) .
Während das Erziehungsgeld eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1 BErzGG, § 5 Abs. 3 BErzGG) mit pauschaler, begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 bzw 300 Euro) war, ist das Elterngeld über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19, und vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55; siehe allgemein auch Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 31, 33) .
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 56 ff) .
(1) Ein Differenzierungsverbot ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132) , auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehen gegenüber Doppelverdienerehen, bei denen die Berechtigten durch die Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 und 7 BEEG regelmäßig höhere Leistungsansprüche erzielen (vgl hierzu auch Weilert, DVBl 2010, 164, 166) .
Diese Benachteiligung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 53 ff) .
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
- BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 8/17 R
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 12 EG 8/08
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes; Berechnungszeitraum; …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R
Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R
Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R
Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit - …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10
Rückwirkende Gewährung einer Rente längstens für einen Zeitraum bis zu vier …
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R
Elterngeld - Anwendungsbereich - NATO - Truppe - ziviles Gefolge - Angehörige - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1750/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1534/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R
Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - …
- BSG, 13.07.2010 - B 10 EG 3/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5603/09
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R
Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10
Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- SG Hannover, 05.07.2010 - S 34 SF 168/09
Anforderungen an eine Kostenerstattung im Verfahren über Erinnerungen gegen …
- BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B
Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
- VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20
Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - …
- SG Hannover, 20.08.2010 - S 34 SF 132/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 EG 2/15
- SG Hannover, 17.07.2010 - S 34 SF 188/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 EG 10/09
- BSG, 22.06.2020 - B 10 EG 18/19 B
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Hamburg, 31.08.2017 - L 1 EG 8/17
Elterngeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
- SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10
Arbeitslosengeld; Elterngeld; Entgeltersatzleistung; Familie; Folgerichtigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 EG 3115/09
- SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
- LSG Sachsen, 19.08.2010 - L 3 EG 7/09
Erziehungsgeldrecht - Änderung des Antrages; Änderungen der persönlichen …
- SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 12/10 B
- BSG, 22.11.2010 - B 10 EG 5/10 B
- BSG, 06.08.2010 - B 10 EG 4/10 B
- SG Braunschweig, 12.11.2010 - S 47 SF 258/09
- SG Braunschweig, 11.11.2010 - S 63 SF 3/08
- SG Braunschweig, 31.05.2010 - S 71 SF 2/07
- SG Freiburg, 18.01.2011 - S 9 EG 7/08
Elterngeld - Berechnung - Verschiebung des Bemessungszeitraums - …
- SG Braunschweig, 17.06.2010 - S 89 SF 8/07
- SG Braunschweig, 28.05.2010 - S 90 SF 1/07
- SG Braunschweig, 05.07.2011 - S 75 SF 5/08
- SG Braunschweig, 19.05.2011 - S 76 SF 1/08
- SG Hannover, 11.05.2011 - S 32 EG 4/08
- SG Braunschweig, 22.03.2011 - S 61 SF 8/08
- SG Braunschweig, 01.12.2010 - S 76 SF 4/08
- SG Braunschweig, 23.11.2010 - S 62 SF 4/08
- SG Braunschweig, 22.11.2010 - S 61 SF 6/08
- SG Braunschweig, 25.05.2011 - S 76 SF 5/08